Detlef Buder zum Antrag der Linken

29.01.2010
Landtagsrede vom 29.01.2010 zu TOP 11, Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes (Drucksache 17/179)
 
Dieses wichtige Thema nicht einem billigen Show-Effekt opfern!

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist gleich in dreierlei Hinsicht falsch: Er ist politisch falsch, er ist wirtschaftlich falsch und er ist darüber hinaus auch undemokratisch.

 
Warum ist er politisch falsch? Er ist geradezu die Karikatur eines Oppositionsantrages, der nur der Profilierung der Antrag stellenden Fraktion dient und bei dem das eigentliche Anliegen zum Kollateralschaden wird. Sie wissen, dass auch wir Sozialdemokraten der Auffassung sind, dass alle drei Jahre in der Kindertagesstätte für die Eltern kostenfrei sein sollten. Wir konnten uns damit in der Großen Koalition nicht durchsetzen; es gab damals den Minimalkonsens auf das letzte Jahr vor der Einschulung. Und wie wir bereits in der Aktuellen Stunde erörtert haben, ist die neue Mehrheit im Landtag, die keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich weiß, nicht einmal mehr gewillt, diesen Minimalkonsens aufrechtzuerhalten. Hoteliers sind offensichtlich doch wichtiger als Kinder!
Umso wichtiger wäre es gewesen, wenn die LINKE einen solchen Antrag mit mehr Sorgfalt vorbereitet und sich in einer so entscheidenden Frage auch mit den anderen Oppositionsfraktionen abgestimmt hätte.
 
Warum ist der Antrag wirtschaftlich falsch? Die Antragsteller haben sich ja nicht der Mühe unterzogen, die Kosten ihres Antrages zu beziffern, geschweige denn, dass sie Vorschläge für eine Gegenfinanzierung gemacht hätten. Nach Berechnungen von 2009 würde die vollständige Beitragsfreiheit aller drei Jahre jährlich rund 120 Mio. € kosten, und diese Summe würde natürlich wegen der jährlich steigenden Personal- und Betriebskosten ständig nach oben gehen.
 
Dabei hätte es aber auch nicht sein Bewenden, weil die bisherigen Überlegungen von einer Mindestbetreuungszeit von fünf Stunden ausgegangen sind, während die Antragsteller für jeden Öffnungstag (also auch den Freitag) acht Stunden fordern. Wir wären dann also sehr schnell bei rund 150 Mio. €, daran ändert auch Ihre Korrektur an Ihrem Antrag nichts. Wir brauchen einen seriösen Stufenplan, über den wir in der Großen Koalition noch kein Einvernehmen erzielt hatten. Die dann frei werdenden Mittel für die Sozialstaffel sind eines seiner Elemente, und über den weiteren Weg zur Gebührenfreiheit muss diskutiert werden.
 
Und damit ist Ihr Füllhorn ja bei Weitem noch nicht leer, denn dazu kommt eine generelle Kostenfreiheit des Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen, und zwar als Gießkannenfinanzierung unabhängig davon, ob sich die Eltern ein bezahltes Mittagessen für ihre Kinder leisten können oder nicht. So geht das nicht!
 
Angesichts dieser Segnungen von allen Seiten möchte man doch am liebsten Hotelier mit Kindern sein; die FDP senkt einem die Mehrwertsteuer, und die LINKE bezahlt einem Kindergarten und Schulessen.
 
Wenn ich die Kostenwirksamkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes bilanziere, bin ich irgendwo zwischen 340 und 370 Mio. € pro Jahr. Und das ist nun wirklich keine Summe, die eben mal schnell finanzierbar ist, da hilft uns auch der Verweis auf das Einkommen von Herrn Nonnenmacher nicht wirklich weiter.
 
Und zu guter Letzt: Warum ist dieser Antrag undemokratisch? Es sind schon mehr als handwerkliche Fehler, die man Abgeordneten, die am Anfang ihrer Tätigkeit stehen, gerne zubilligt, dass sie ihr Gesetz heute verabschieden und bereits nächste Woche in Kraft treten lassen wollen. Das heißt nämlich, die in der Geschäftsordnung vorgesehene Zweite Lesung eines Gesetzes soll entweder völlig entfallen oder zur Formalie werden; das kann man gelegentlich bei politisch nicht strittigen Gesetzgebungsvorhaben machen: am Mittwoch Erste Lesung, am Donnerstag Zustimmung des Ausschusses, am Freitag Zweite Lesung. Aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie ein solches Gesetz ohne jegliche Anhörung der Betroffenen durchwinken wollen. Das ist ja noch rücksichtsloser als der Umgang der Koalition mit der Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes; dazu hat Kollege Dr. Höppner das Nötige gesagt.
 
Da es ein Gesetzentwurf ist, sind auch wir dafür, ihn in den Bildungs- und in den Finanzausschuss zu überweisen. Wir werden ihm nicht zustimmen, und ich bedaure, dass dieses wichtige Thema einem billigen Show-Effekt geopfert wird. Sie können sich darauf verlassen, dass unsere Fraktion die Beitragsfreiheit in dieser Legislaturperiode erneut thematisieren wird, aber mit mehr Seriosität. Wir werden in die Beitragsfreiheit mit einem Stufenprogramm hineinwachsen. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.