Lantagswahl am 6. Mai 2012

Fragen und Antworten

1. Gebiets- und Verwaltungsstrukturen

Schleswig-Holstein hat viele kleine Gemeinden, die in Ämtern und Zweckverbänden zusammen arbeiten. Wie bewerten Sie diese Struktur? Ist sie zukunftsfähig? Haben Sie Reformvorstellungen, um die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen zu verbessern?


Die Vielzahl schleswig-holsteinischer Gemeinden eröffnet uns die Chance einer sehr intensiven Teilhabe der Menschen an dem politischen Geschehen vor Ort.
Dies ist eine Stärke und keine Schwäche. Dass wir uns aber in 145 Verwaltungen hauptamtlich immer wieder mit denselben Fragen beschäftigen, kann zur Schwäche werden. Wir werden deshalb in den nächsten Jahren ernsthafter als bisher Formen verbindlicher Zusammenarbeit in unserem Land etablieren müssen.

2. Kinderbetreuung /Kosten Verantwortung

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind im bundesweiten Vergleich erfolgreich beim Ausbau der Kinderbetreuung. Aber der Bedarf der Eltern steigt immer schneller. Viele Kommunen fühlen sich mit den finanziellen Lasten überfordert. Die Kommunen vertreten die Rechtsauffassung, dass das Land zu einer stärkeren Mitfinanzierung der Kinderbetreuung verpflichtet ist. Wie wollen Sie den Kommunen helfen, den Bedarf der Eltern zu decken? Kann der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter 3-jährige ab August 2013 überall im Land erfüllt werden?


Schon heute ist der „Rechtsanspruch" nur eine Fiktion. Nur mit großer Mühe werden die Gemeinden bis 2013 gerademal 35% der unter 3-Jährigen Krippenplätze anbieten können. Dies wird aber niemals ausreichen. Es bedarf einer großen und gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Gemeinden in den nächsten Jahren, um dem Rechtsanspruch auch nur annähernd gerecht zu werden.

3. Finanzen

Das Land nimmt den Kommunen seit 2007 jedes Jahr 120 Mio. Euro aus den ihnen eigentlich zustehenden Mitteln weg („Eingriff in den Finanzausgleich“). Das hat die Verschuldung der Kommunen erhöht und die Investitionskraft gesenkt. Wie lange soll das noch so bleiben? Welche Ideen haben Sie, um die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken? Werden die Bürger die Schuldenbremse in der Landesverfassung durch schlechtere Infrastruktur in den Gemeinden spüren?


Die nächste Landesregierung wird auch deshalb schrittweise den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zurückführen, um Kommunen in diesem wichtigen Aufgabenfeld handlungsfähiger zu machen. Keine Frage: Dies wird den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Aber eine „Sanierung“ der Landesfinanzen um den Preis der Schwächung der Kommunen ist keine Konsolidierung des Haushaltes, sondern nur Ergebniskosmetik. Land und Gemeinden brauchen verbindliche und partnerschaftliche Vereinbarungen, wie sie gemeinsam und nicht gegeneinander ihre Haushalte wie-der ins Lot kriegen

4. „Meine Botschaft an die schleswig-holsteinischen Gemeinden“


Landespolitik der Zukunft wird nur erfolgreich sein, wenn sie begreift, dass sie gemeinsam mit den Gemeinden Antworten auf die Fragen unserer Zeit erarbeiten muss. Die Menschen unseres Landes leben in unseren Gemeinden. Dort und nur dort erleben sie, wie stark oder wie schwach Schleswig-Holstein ist. Ich will ein starkes Schleswig-Holstein. Mit starken Gemeinden.

(Die Fragen und Antworten stammen aus: Die Gemeinde, 01/2012, S. 10 -12)