Auswirkung der Schulreform

beschäftigt Petitionsausschuss

Der Landtag hat den Bericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal des Jahres 2007 zur Kenntnis genommen. Laut dem Papier befasste sich das Gremium in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni mit insgesamt 119 Eingaben sowie drei Selbstbefassungsverfahren. 85 Petitionen wurden abschließend behandelt, davon 19 (22,35 Prozent) „im Sinne“ und 18 (21,18 Prozent) „teilweise im Sinne" der Petenten.

Der Ausschussvorsitzende Detlef Buder bedauerte bei der Vorstellung des Berichts, dass er dem Plenum nicht mehr so regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses berichten könne, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Er begründete dies mit Personalknappheit. Als Beispiel für die aktuelle Arbeit des Ausschusses führte Buder Petitionen zum neuen Schulgesetz an. Hier sei er vor allem im Bereich der erschwerten Rückstellung um Hilfe gebeten worden. 13 von 14 Petitionen aus diesem Bereich seien durch den Ausschuss erfolgreich behandelt worden, hob der Ausschussvorsitzende hervor.

Über die Hälfte der Petitionen konnte der Ausschuss nicht positiv abschließen, darunter eine Forderung eines Bürgers aus Brandenburg, die Nutzungsgebühr für öffentliche Toiletten zu senken oder ganz zu erlassen. Der Petent begründete sein Gesuch damit, dass der Besuch "stiller Örtchen" eine Notwendigkeit darstelle. Da es oft keine Alternative zu den kostenpflichtigen öffentlichen Toiletten gebe, sei eine Gebühr von bis zu 80 Cent pro Nutzung zu hoch.
(Quelle: Der Landtag Nr. 08/Oktober 2007)

Detlef Buder, zuständig für Dithmarschen-Nord